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Letzte Aktualisierung am 15. März 2022
Einleitung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dienstleistungen des Unternehmens „SMS Fulfillment Solutions“ regeln die standardmäßigen Betriebsbedingungen, die das Unternehmen „SMS Fulfillment Solutions“ für alle seine Kunden anwendet, die allgemeinen Bedingungen zur Aufnahme von Beziehungen mit den Kunden sowie das Kommunikationsverfahren mit deren Kunden.
Definitionen
Sofern der Kontext nichts anderes erfordert, haben die unten aufgeführten großgeschriebenen Begriffe und Ausdrücke die folgenden Bedeutungen:
„Vereinbarung“ bedeutet die Erfüllungs- und Logistikvereinbarung, die zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber geschlossen wird;
„Waren“ bedeutet die gesamte oder ein Teil der vom Auftraggeber angenommenen Sendung, die vom Auftraggeber oder im Auftrag des Auftraggebers geliefert wird, in Bezug auf die der Anbieter Dienstleistungen erbringt;
„Anweisungen“ bedeutet eine detaillierte Beschreibung der spezifischen Anforderungen des Auftraggebers in Bezug auf die Waren und den Versand der Waren;
„Partner“ bedeutet das Unternehmen/Transportunternehmen, das Waren von einem Ort zum anderen transportiert und der Vertriebspartner des Anbieters ist;
„Auftraggeber“ bedeutet jede Person, für die der Anbieter eine Dienstleistung erbringt oder arrangiert, jede Person, die Eigentümer der Waren ist oder der bevollmächtigte Vertreter der Person ist, die Eigentum oder Anspruch auf Besitz und/oder Kontrolle der Waren hat;
„Empfänger“ bedeutet die Person oder das Unternehmen, die/ das der letzte Empfänger der Waren ist;
„Dienstleistungen“ bedeutet den Geschäftsprozess oder die Aktivitäten, die vom Anbieter für den Auftraggeber durchgeführt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Lagerung, Kommissionierung und Verpackung und/oder Versand, d. h. Laden, Verpacken, Füllen, Transportieren, Befördern, Entladen, Auspacken, Lagern, Aufbewahren und alle anderen Tätigkeiten und Dienstleistungen jeglicher Art, die vom Auftraggeber in Bezug auf die Waren und die Frachtmanagementdienste und damit verbundene dokumentarische, zollrechtliche und informationstechnologische Prozesse durchgeführt oder veranlasst werden;
„Anbieter“ bedeutet die Firma „SMS Fulfillment Solutions“;
„Bedingungen“ bedeutet diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen mit allen weiteren Änderungen;
Anwendung
Wenn der Anbieter und der Auftraggeber eine speziell ausgehandelte Vereinbarung unterzeichnet haben, gelten diese Bedingungen weiterhin, jedoch hat eine solche ausgehandelte Vereinbarung Vorrang, soweit ihre Bestimmungen mit diesen Bedingungen unvereinbar sind.
Dienstleistungen
Der Anbieter ist ein Unternehmen, das Produktabwicklungsdienstleistungen anbietet und Logistik- und Zustellpartner für solche Dienstleistungen einbeziehen muss, die in folgende Dienstleistungen unterteilt sind:
Sofern in der spezifischen Vereinbarung nicht anders vereinbart, wird davon ausgegangen, dass der Auftraggeber den Anbieter mit der Erbringung aller Dienstleistungen beauftragt.
Lagerung
Lagerung ist der Prozess des Empfangs von Waren zum vereinbarten Datum und zur vereinbarten Uhrzeit an der Adresse des Lagers des Anbieters und der vorübergehenden Lagerung der Waren im Lager des Anbieters, bevor sie entweder an andere Standorte oder einzeln an Endverbraucher versandt werden.
Verpacken/Verpackung
Verpacken bedeutet den Prozess des Einwickelns von Waren in Kartons oder Taschen gemäß den Anweisungen des Auftraggebers zum Schutz der Waren, während sie sich im Lager des Anbieters befinden.
Verpackung ist auch der Prozess der Erstellung einer Markenverpackung für die Waren gemäß den Anweisungen des Auftraggebers, die die Marke identifiziert und ihre Sicherheit für die Lagerung und den Transport zu anderen Standorten oder einzeln zu Endverbrauchern gewährleistet. Der Auftraggeber kann auch entscheiden, dass der Anbieter seine eigene Verpackung verwendet, um deren Sicherheit für die Lagerung und den Transport zu anderen Standorten oder einzeln zu Endverbrauchern sicherzustellen.
Versand
Versand ist der Prozess des Sendens der Waren in Zusammenarbeit mit dem Partner an andere Standorte oder einzeln an Endverbraucher.
Zur Klarstellung: Versand ist der Prozess, bei dem der Anbieter, um den Transport der Waren durchzuführen, im eigenen Namen und im Namen des Auftraggebers einen Beförderungsvertrag und andere Verträge abschließt, die für die Durchführung des Transports erforderlich sind, sowie andere übliche Transaktionen und Handlungen durchführt, während der Auftraggeber die Verpflichtung übernimmt, dem Anbieter eine bestimmte Vergütung zu zahlen.
Hinsichtlich des Versands handelt der Anbieter ausschließlich im Namen des Auftraggebers bei der Sicherstellung von Verträgen mit dem Partner, sodass direkte Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und diesen Dritten bestehen, und der Anbieter haftet nicht für die Handlungen und Unterlassungen solcher Postpartner.
Kundensupport
Kundensupport ist der Prozess der Unterstützung des Auftraggebers, damit er die Dienstleistungen optimal nutzen kann, und umfasst, ohne darauf beschränkt zu sein, Maßnahmen des Anbieters wie das Beantworten von Kundenfragen, personalisierte E-Mail-Benachrichtigungen an Endkunden, automatisierte Aktualisierungen des Webshops des Auftraggebers, Verlauf des Lieferstatus, Sendungsverfolgung, Fehlerbehebung usw.
Gebühren
Der Anbieter hat Anspruch auf die Gebühr für die Dienstleistungen, die in der mit dem Auftraggeber geschlossenen spezifischen Vereinbarung definiert sind.
Der Anbieter hat auch Anspruch auf die Gebühr für die Dienstleistungen und Pflichten des Auftraggebers, die sich aus diesen Bedingungen ergeben.
Die endgültigen Gebühren für den Anbieter setzen sich aus der Gesamtsumme der Gebühren aus der Vereinbarung und diesen Bedingungen zusammen.
Rechnungen für eine Gebühr für die erbrachten Dienstleistungen sind in der Regel innerhalb von sieben (7) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Einbehalt oder Aufrechnung zahlbar. Rechnungen für Zölle, Steuern und andere damit verbundene Gebühren sind bei Erhalt zahlbar. Ungeachtet dessen behält sich der Anbieter das Recht vor, die Zahlung von Gebühren im Voraus zu verlangen.
Soweit gesetzlich zulässig, kann der Anbieter elektronische Rechnungen als Standard ausstellen, es sei denn, der Auftraggeber verlangt ausdrücklich etwas anderes.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Zahlungen zunächst auf die ältesten Rechnungen anzuwenden, in Fällen, in denen bevorzugte Überweisungsmethoden nicht verwendet oder Überweisungsdetails nicht mit der Zahlung bereitgestellt werden. Im Falle eines Zahlungsverzugs behält sich der Anbieter das Recht vor, Verzugszinsen und Verwaltungskosten für den Zahlungsverzug zu erheben. In einem solchen Fall kann der Anbieter die anwendbare(n) Gebühr(en), Kosten und/oder Zinssatz/Zinssätze gemäß den lokalen Zahlungsverzugsgesetzen anwenden.
Ungeachtet anderslautender Zahlungsanweisungen oder -bestimmungen bleibt der Auftraggeber (oder die Partei, die eine Importversandtransaktion initiiert, je nach Fall) stets letztlich haftbar für die Zahlung der Gebühren, auch wenn die dritte Partei die Zahlung verweigert.
Die Rechnungen des Anbieters müssen in der auf der Rechnung angegebenen Währung oder andernfalls in der Landeswährung zu den vom Anbieter angegebenen Wechselkursen bezahlt werden.
Pflichten des Anbieters
Der Anbieter wird die Dienstleistungen mit einem angemessenen Maß an Sorgfalt, Geschick und Urteilsvermögen gemäß diesen Bedingungen und der Vereinbarung erbringen.
Sofern nicht anders in einer spezifischen Vereinbarung angegeben, ist der Anbieter nicht verpflichtet, das erforderliche Zollabfertigungsverfahren zu befolgen und Zollgebühren für Rechnung des Auftraggebers zu zahlen. Wenn jedoch der Auftraggeber dies verlangt und der Anbieter dies akzeptiert, wird der Anbieter Zollgebühren für Rechnung des Auftraggebers zahlen und hat dann das Recht (i) für den Betrag der gezahlten Zollgebühren erstattet zu werden und (ii) für diese Dienstleistung bezahlt zu werden.
Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber und jede Person, die im Namen des Auftraggebers handelt, müssen rechtmäßige, ausreichende und ausführbare Anweisungen geben.
Der Auftraggeber garantiert, dass:
Versand
Der Anbieter verbietet den Versand der folgenden Gegenstände an jeden beliebigen Bestimmungsort, und der Auftraggeber verpflichtet sich, diese nicht zu versenden, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich etwas anderes vereinbart, und zwar wie folgt:
Der Anbieter behält sich das Recht vor, erhaltene Waren jederzeit zurückzuhalten, zu verschieben, zu stornieren oder zurückzuschicken, wenn diese Waren nach Ansicht des Anbieters wahrscheinlich Schäden an den anderen Waren im Lager verursachen oder Verzögerungen dieser bewirken würden;
Da der Anbieter die verpackten Waren erhält, ist der Anbieter niemals verantwortlich, wenn der Auftraggeber die oben genannten Klauseln nicht erfüllt.
Auf Verlangen der zuständigen Behörden oder nach dem Ermessen des Anbieters in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften kann der Anbieter alle Waren öffnen und inspizieren.
Versicherung
Der Anbieter stellt dem Auftraggeber ein Basispaket an Versicherungslösungen zu den folgenden Bedingungen zur Verfügung:
(i) Erstattung von bis zu 30,00 € pro verlorener Sendung, die über die Postpartner versandt wurde;
(ii) bis zu 500,00 € für den Einkaufswert der verlorenen oder mangelhaften Waren über die Kurierpartner;
Wenn der Auftraggeber einen separaten und umfangreicheren Versicherungsschutz für die Waren wünscht, als den vom Verkäufer gewährten Basisschutz, und der Anbieter schriftlich zustimmt, eine solche separate Versicherung abzuschließen, führt dies zum Abschluss eines separaten Versicherungsvertrags zwischen dem Auftraggeber und der Versicherungsgesellschaft, der den in dieser Police enthaltenen Bedingungen und Ausnahmen unterliegt.
Der Anbieter haftet nicht für Handlungen, Unterlassungen oder Entscheidungen der Versicherungsgesellschaft einer offenen oder allgemeinen Police oder eines gesonderten Versicherungsvertrags, und sollte die Versicherungsgesellschaft aus irgendeinem Grund die Haftung für die Regulierung eines Schadens bestreiten, hat der Auftraggeber keinen Regressanspruch gegen den Anbieter.
Zollabfertigung
Die Sendungen, die nationale Grenzen überschreiten, können zollamtlich abgefertigt werden. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Waren in Übereinstimmung mit allen zollrechtlichen Vorschriften versandt werden, dass alle für die Abfertigung erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden und dass alle von ihm gemachten Angaben und Informationen in Bezug auf die Waren und die Abfertigung der Sendung wahr, richtig und vollständig sind und bleiben.
Der Auftraggeber ist auf eigene Kosten dafür verantwortlich, dass die international versendeten Waren nach den geltenden Gesetzen in das Bestimmungsland eingeführt werden können und gegebenenfalls alle Lizenz- oder Genehmigungsanforderungen erfüllen.
Der Auftraggeber kann auch aufgefordert werden, zusätzliche Informationen zur Verfügung zu stellen, um vor der Lieferung an den Endverbraucher die Genehmigung anderer Aufsichtsbehörden im Zielland zu erhalten. Sendungen, die Waren oder Produkte enthalten, die von mehreren Regierungsbehörden in anderen Bestimmungsländern reguliert werden (z. B. die nationalen Behörden, die für Lebensmittelsicherheit, Schutz der öffentlichen Gesundheit, Arzneimittel, medizinische Produkte, pflanzliche und tierische Produkte, Wildtierprodukte, Telekommunikations- und andere elektronische Gerätestandards und vergleichbare Behörden zuständig sind), können zusätzliche Zeit für die Freigabe benötigen. Alle Kosten für den Versand in und die Rücksendung aus Ländern, in die die Einreise nicht gestattet ist, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Wenn der Zoll oder andere Behörden die Sendungen wegen falscher oder fehlender Unterlagen zurückhalten, wird der Anbieter den Auftraggeber benachrichtigen. Wenn das örtliche Recht die Vorlage korrekter Informationen oder Unterlagen durch den Anbieter vorschreibt und der Auftraggeber die Informationen oder Unterlagen nicht innerhalb einer vom Anbieter zu bestimmenden angemessenen Frist zur Verfügung stellt, wird die Sendung vorbehaltlich der geltenden Gesetze als unzustellbar betrachtet. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Unfähigkeit, eine Lieferung aufgrund von fehlerhaften oder fehlenden Unterlagen auszuführen, unabhängig davon, ob der Anbieter versucht, den Auftraggeber zu benachrichtigen oder nicht.
Sofern zutreffend und angemessen, ermächtigt der Auftraggeber den Anbieter oder vom Anbieter benannte Person, Zollerklärungen und alle damit zusammenhängenden Handlungen als direkter Vertreter im Namen und auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers vorzunehmen und einzureichen.
Der Auftraggeber ist letztendlich für die Zahlung von Zöllen und Steuern sowie aller Gebühren und Zuschläge im Zusammenhang mit der Auszahlung von Zöllen und Steuern durch den Anbieter verantwortlich, wenn die Zahlung nicht eingeht. Wenn der Auftraggeber sich weigert, zufriedenstellende Vorkehrungen zur Erstattung an den Anbieter zu treffen, kann die Sendung an den Auftraggeber zurückgeschickt werden (in diesem Fall ist der Auftraggeber sowohl für die ursprünglichen als auch für die Rücksendekosten verantwortlich) oder in ein Zwischenlager, ein allgemeines Auftragslager oder ein Zolllager gebracht oder als unzustellbar betrachtet werden.
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Sendungen, die beim Zoll aufgegeben werden, und solche Sendungen können als unzustellbar betrachtet werden.
Lieferung
Die Sendungen werden dem Empfänger an die vom Auftraggeber angegebenen Adressen zugestellt, wobei diese Adressen immer die vollständige Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Empfängers enthalten müssen.
Der Anbieter haftet unter keinen Umständen für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beschlagnahme oder Zurückhaltung von Waren während des Transits durch den Zoll oder andere staatliche Behörden.
Sendungen an Hotels, Krankenhäuser, Regierungsbüros oder -einrichtungen, Universitätsgelände oder andere Einrichtungen, die über eine Poststelle oder einen zentralen Empfangsbereich verfügen, können an die Poststelle oder den zentralen Empfangsbereich geliefert werden, es sei denn, der Anbieter hat vor dem Versand etwas anderes angegeben oder vereinbart.
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass sich die Anweisungen des Empfängers unter anderem auf Folgendes beziehen können:
Verantwortung
Der Anbieter verpflichtet sich, die Waren in dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Zustand und frei von Konstruktions-, Material- und Ausführungsfehlern in Bezug auf die Warenspezifikationen zu liefern.
Die Waren gelten als mangelhaft, wenn sie nicht dem zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber vereinbarten Vertrag entsprechen. Bei mangelhaften Waren behebt der Anbieter den Mangel, indem er (nach seiner Wahl) entweder die Waren auf eigene Kosten repariert oder ersetzt oder den für die mangelhaften Waren an den Anbieter gezahlten Kaufpreis zurückerstattet.
Die Mängelhaftung des Anbieters erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf Umstände zurückzuführen sind, die vor dem Übergang der Gefahr auf den Anbieter liegen, und auch nicht auf normale Abnutzung oder Verschlechterung. Darüber hinaus erstreckt sich die Haftung des Anbieters nicht auf Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung, Überlastung oder auf andere Weise durch den Auftraggeber, die Postpartner des Anbieters oder Dritte verursacht wurden.
Die Haftung des Anbieters beschränkt sich auf Mängel, die innerhalb von drei (3) Tagen nach der Lieferung der Waren auftreten, es sei denn, die Waren sollen innerhalb eines kürzeren Zeitraums verwendet werden; in diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf Mängel, die innerhalb des vorgesehenen Verwendungszeitraums auftreten.
Reklamationen
Alle Reklamationen müssen dem Anbieter innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum der Annahme der Waren durch den Anbieter schriftlich vorgelegt werden, andernfalls übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung. Reklamationen sind auf eine (1) Reklamation pro Sendung beschränkt, deren Erledigung eine vollständige und endgültige Begleichung aller damit zusammenhängenden Verluste oder Schäden darstellt.
Alle Schadensmeldungen müssen vollständige Angaben zum Auftraggeber und zum Empfänger sowie die Kontrollnummer des Anbieters, das Datum der Sendung, die Stückzahl und das Gewicht der Sendung enthalten. Innerhalb von sechs (6) Monaten nach Übergabe der Sendung an den Anbieter muss die Reklamation vollständig dokumentiert werden, indem alle relevanten Belege (z. B. Einkaufsrechnungen, Kostenvoranschläge für Reparaturen) an den Anbieter geschickt werden.
Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für Verluste oder Schäden, die auf Umstände zurückzuführen sind, auf die er keinen Einfluss hat. Dazu gehören unter anderem elektrische oder magnetische Schäden oder die Löschung von elektronischen oder fotografischen Bildern, Daten oder Aufzeichnungen, Mängel oder Eigenschaften, die mit der Art der Sendung zusammenhängen, selbst wenn sie dem Anbieter bekannt sind, Handlungen oder Unterlassungen von Personen, die nicht beim Anbieter angestellt oder von ihm beauftragt sind – z. B. Absender, Empfänger, Dritte, Zollbeamte oder andere Regierungsbeamte, Cyberattacken Dritter oder andere Gründe. z. B. Absender, Empfänger, Dritte, Zoll- oder andere Regierungsbeamte, Cyberangriffe Dritter oder andere Bedrohungen der Informationssicherheit oder klassische “Höhere Gewalt” – z. B. Erdbeben, Wirbelsturm, Sturm, Überschwemmung, Nebel, Krieg, Flugzeugabsturz, Embargo, Aufruhr, Epidemie, Pandemie, zivile Unruhen oder Arbeitskampf usw.
Der Anbieter wird Sie so schnell wie möglich über ein Ereignis höherer Gewalt informieren, indem er Ihnen eine Mitteilung an Ihr administratives E-Mail-Konto sendet.
Vertraulichkeit
Der Anbieter kann dem Auftraggeber Materialien und Informationen zur Verfügung stellen, die von diesem als geschützt und vertraulich betrachtet werden, einschließlich Informationen über die Plattform, die Waren, das Volumen, die Kunden, die Preisgestaltung, die Verfahren, die Prozesse, die technischen Spezifikationen, die Entwürfe, den Computercode, die Softwareanwendungen und die dazugehörige Dokumentation sowie die Technologie. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass alle derartigen Materialien und Informationen, die Sie im Rahmen dieses Vertrags erworben oder erhalten haben, vertraulich behandelt und mit der gleichen Sorgfalt geschützt werden, die Sie für den Schutz seiner eigenen vertraulichen und geschützten Informationen ähnlicher Art aufwenden (nicht weniger als angemessene Sorgfalt), und der Auftraggeber wird diese Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht offenlegen oder weitergeben, es sei denn, dies ist in diesen Bedingungen ausdrücklich gestattet.
Der Auftraggeber ist jedoch nicht verpflichtet, die Vertraulichkeit derartiger Materialien und Informationen zu wahren, soweit diese:
(a) öffentlich zugänglich sind oder der Öffentlichkeit allgemein zur Verfügung stehen;
(b) sich vor dem Datum dieser Vereinbarung im Besitz des Auftraggebers befanden oder ihm offengelegt wurden, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war;
(c) der Auftraggeber rechtmäßig von einem Dritten erworben hat, oder
(d) der Auftraggeber aufgrund eines Gesetzes oder eines Gerichtsbeschlusses zur Offenlegung verpflichtet ist, vorausgesetzt, dass der Auftraggeber den Anbieter unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis setzt (sofern dies gesetzlich zulässig ist).
Geltendes Recht
Die Bedingungen und alle Streitigkeiten, die sich aus den vom Anbieter gemäß diesen Bedingungen erbrachten Dienstleistungen ergeben oder damit zusammenhängen, unterliegen den Gesetzen und Gerichten des Landes oder Gebiets, in dem die Sendung vom Anbieter zur Erbringung der Dienstleistungen angenommen wird.
Trennbarkeit
Die Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung berührt nicht die anderen Teile dieser Bedingungen.
Der Anbieter kann diese Bedingungen nach eigenem Ermessen ändern oder überarbeiten. Wenn eine Änderung oder Überarbeitung dieser Bedingungen für den Auftraggeber nicht akzeptabel ist, besteht sein einziges Rechtsmittel darin, die Nutzung der Dienste einzustellen. Andernfalls ist der Auftraggeber an die geänderten oder überarbeiteten Bedingungen gebunden.
Der Anbieter kann diese Bedingungen von Zeit zu Zeit mit einer Vorankündigung von zehn (10) Tagen entweder per E-Mail an die mit dem Konto des Auftraggebers verknüpfte E-Mail-Adresse oder durch Veröffentlichung einer Mitteilung auf der Website des Anbieters ändern oder überarbeiten.
Durch die Annahme dieser Bedingungen, den Zugriff auf die Dienste oder deren Nutzung bestätigt der Auftraggeber, dass er diese Bedingungen gelesen und verstanden hat, dass er dazu befugt ist und dass er sich mit ihnen einverstanden erklärt.
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